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„Projekt 1″ – ein 11-Punkte-Fahrplan

Alle wollen regieren. Alle? Nein, wir nicht!

Wir nehmen die liberale Forderung „Privat vor Staat“ ernst und fangen mit der Entpolitisierung der Gesellschaft bei unserer eigenen Partei an.

11 Punkte, die geeignet sind, die 1-Prozent-Hürde möglichst schnell zu nehmen und unsere Politiker zu Privatiers zu machen:

Wir kehren ab von liberalen Prinzipien und verprellen damit Stammwähler, die aus Überzeugung liberal wählen
Wir übernehmen dafür linke und ökologistische Prinzipien, die zu den Kernkompetenzen anderer Parteien gehören, deren Wähler uns ohnehin nicht wählen würden
Um dies zu verdeutlichen, übernehmen wir linke Kampfbegriffe wie „Manchesterliberalismus“ und „Soziale Gerechtigkeit“ und verwenden diese öffentlich, damit alle wissen, dass wir nicht kalt und hartherzig sind
Wir unterscheiden zwischen Oppositionsrhetorik und Regierungshandeln und verdeutlichen dem Wähler dadurch, dass auch unsere Politik nichts mit Verlässlichkeit zu tun hat
Wir grenzen Parteifreunde aus, die liberale Prinzipien weiterhin hochhalten und brandmarken liberales Abstimmungsverhalten als „unsolidarisch“
Wir greifen Personen an, statt uns mit Positionen auseinanderzusetzen, wenn die liberalen Argumente nicht auf unserer Seite sind
Wir verbieten unseren Mitgliedern, zu Veranstaltungen von unbeirrbaren Liberalen zu gehen, die liberale Prinzipien auch weiterhin als Grundlage der Parteipolitik sehen wollen
Wir diskutieren dafür im Gegenzug „ergebnisoffen“ über sozialistische und interventionistische Instrumente, auch wenn diese nicht zur liberalen Programmatik und zur Satzung der Partei passen
Wir deklarieren unsere jeweiligen individuellen Werte und Ansichten als liberale Position, die per Politik dann für alle verbindlich gemacht werden soll
Wir postulieren den „Primat der Politik“ und verdeutlichen unseren Wählern, dass auch wir die Nichteinmischung in einen privaten Lebensbereich als großzügig gewährtes Privileg der Regierung sehen, das jederzeit widerrufen werden kann
Wir vermeiden, uns mit den Grundlagen und Prinzipien des Liberalismus auseinanderzusetzen, damit wir auch in Zukunft nicht in die Verlegenheit kommen, mit der inhärenten Gerechtigkeit und den besseren Ergebnissen marktwirtschaftlicher Prinzipien argumentieren zu können

… Unter diesen neuen Bedingungen ist der Außenminister nicht mehr die Nummer zwei der Bundesrepublik, auch wenn das konsularisch noch so sein mag.

Die eigentliche Nummer zwei ist der Finanzminister. In einer schweren Haushaltskrise kommt kein Ressort am Finanzminister vorbei….